In der DNN vom Sonnabend findet sich ein spannender Artikel zum eben vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrskonzept. Darin wird CDU-Stadtrat
Lothar Klein mit den Worten zitiert:
"Radfahrer sind eine kriminelle Vereinigung - und ich kann Gesetzesbrecher nicht unterstützen."
Die CDU hats ja echt drauf. Kann man den jetzt anzeigen wegen übler Nachrede (§ 186 StGB)?
Hier nochmal der ganze Artikel, eingescannt:
http://farm6.static.flickr.com/5121/5271664211_bbef58e576_b.jpg
Kommentare
Im Übrigen finde ich es aber gut, dass die CDU sich daran macht, ihr Wahlversprechen bezüglich eines durchdachten Radwegenetzes umzusetzen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Radwege so angelegt werden, dass sie nicht von Fußgängern verstopft werden und tatsächlich für alle Verkehrsteilnehmer von Vorteil sind.
Grüße
Borax
Radfahren auf der Fahrbahn ist der Regelfall - Bundesverwaltungsgericht bestätigt bayerisches Urteil
Gibt es denn einen praktikablen Weg, die Stadt dazu zu zwingen, die unberechtigt verhängte Radwegbenutzungspflicht wieder abzuschaffen? (Mit "praktikabel" meine ich aber nicht den Klageweg über 3 Instanzen.)
@ Lippi: also erstens: nein, es gibt keinen anderen Weg. Is ja ein Reschsschdahd. Und zweitens ist leider die Rechtslage auch nicht so eindeutig, dass man so besonders viele blaue Schilder wegbekommen könnte (Ich habe in erster Instanz vor kurzem ein solches Verfahren verloren). Schon gar nicht wegen dem letzten Bundesverwaltungsgerichtsurteil. Das ist allerdings alles etwas OT und hat jetzt mit dem Herrn Schlaumeier von der CDU nich soviel zu tun. Da können wir gern mal zum ADFC-Stammtisch drüber quasseln.
wie kann man denn von sich behaupten Radfahrer zu sein und dann gegen ein Radfahr Förderkonzept stimmen.
Wahrscheinlich ist dieser Herr Klein ( ich kenne ihn jedoch nicht ) so einer der mit dem Auto an die Elbe fährt dort sein Klapprad aus dem Kofferraum holt, vom Plauen Wunder bis zur Fähre Pillnitz und zurück fährt, sich wieder ins Auto setzt und auf gehts nach Hause. Mit so einem Aktionsradius bräuchte ich auch keine ordentlichen Radwege und konnte so jeden Radfahrer als Kriminelle Vereinigung ( Schwachsinn schon in sich ) hinstellen.
Der andere Spruch von ihm im Artikel in Bezug auf Radfahrer ist auch herrlich: " Wie sich manche im Verkehr bewegen, gerade jetzt auf den verschneiten Straßen".
Da muss man fragen: Wo soll man denn sonst fahren?, die Radwege sind ja alle zugeschneit, bzw werden nicht beräumt und dass dann noch suizidal und gesetzteswidrig zu nennen zeugt einfach davon, dass er nicht wirklich weiss von was er da redet.
Da Herr Klein ja offensichtlich schon ein Rad hat :-) kann Frau Orosz das ihm angebotene ja spenden.
Frohe Weihnacht
Die Deutsche Mentalität ist: "Ich habe Vorfahrt, da kann ich auch einen Unfall haben"
Die Italiener denken: "Egal bremse ich hallt mal"
Zum Glück entscheiden Deutsche Gerichte auch immer öfter "für" den eigentlichen Unfallverursacher. D.h Wem nachgewießen werden kann, das er hätte anhallten können trozt das er im Recht war bekommt immer eine Teilschuld.
ganz einfach
ich hab gehört, es gibt unter menschen verbrecher. man sollte menschen verbieten, um dem einhalt zu gebieten!